Die Liechtensteiner Regierung gibt an der Pressekonferenz am 24. April 2020 erste Lockerungen nach dem Corona-Lockdown bekannt. Als neuen Termin für die Abstimmung über HalbeHalbe zur Abänderung der Landesverfassung wird der 30. August 2020 festgelegt.
Aus der gegebenen, unsicheren Situation ergeben sich wichtige Fragen:
Welchen Einfluss hat das neue Datum im August 2020 auf den Abstimmungskampf? In welcher Weise wirken die Einschränkungen im öffentlichen Raum zur Eindämmung des Corona-Virus, wie z. B. das Versammlungsverbot, das voraussichtlich bis im Sommer bestehen bleiben wird? Wird eine freie demokratische Meinungsbildung unter diesen Umständen überhaupt möglich sein? Wird der Ausnahmezustand eine positive oder negative Auswirkung auf das Abstimmungsresultat zur Initiative HalbeHalbe haben?
Hier das Video zur offiziellen Pressekonferenz der Regierung vom 24.4.2020. Themen sind die Absage des Staatsfeiertags und ab Minute 06:07 wird der neue Termin für die Volksabstimmung bekannt gegeben:
Der Chefredaktor der Liechtensteiner Vaterland fasst die Pressekonferenz der Regierungschefs zusammen und teilt seine Einschätzung zur Lage auf einem Youtube-Video, auf das am 24.4.2020 auf Facebook hingewiesen wird:
Hier das entsprechende Youtube-Video, 24.4.2020: