Wie kam es zur Initiative? Braucht es eine Initiative zur Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter? Wenn ja, warum?
Die Geschichte der Verfassungsinitiative HalbeHalbe begann bereits im März 2017. An den damaligen Landtagswahlen haben die Frauen sehr schlecht abgeschnitten und so wurde der Verein Hoi Quote gegründet. Dieser setzt sich für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien ein. Im Januar 2018 entschied sich der Verein, dass ein politischer Vorstoss durchgeführt werden soll. Das Projekt HalbeHalbe hat sich dann aus der Arbeit des Vereins Hoi Quote heraus entwickelt, es möchte mit einem Zusatz in der Verfassung eine faktische Gleichstellung erreichen.
Der auf der Webseite von HalbeHalbe publizierte Zeitstrahl zeigt verschiedene Etappen des Projekts ab der Gründung von Hoi Quote bis zur Ankündigung der Initiative HalbeHalbe:
Das Initiativkomitee HalbeHalbe besteht aus Martina Haas, Remo Looser, Walter Kranz, Corina Vogt-Beck, Jnes Rampone-Wanger und Roland Marxer (v. l.), Facebook, 21.8.2019:
Am 11. August 2019 lud Corina Vogt-Beck zur Kick-off-Veranstaltung der Initiative HalbeHalbe ein. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Details bekannt und die Liechtensteiner Vaterland spekulierte auf die Einführung einer Geschlechterquote. Vaterland, 11.8.2019:
Da lag die Liechtensteiner Vaterland allerdings falsch. Die Liewo berichtet am 21.8.2019 von der Pressekonferenz. Das Initiativkomitee möchte eben kein Quotenmodell, sondern den Gesetzgeber verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung mittels Gesetzen und Verordnungen einzuleiten. Liewo, 21.8.2019:
Nicht nur die Liewo sondern auch andere Medien berichten von der Pressekonferenz: Fernsehen, Radio und mehrere Zeitungen waren ebenfalls dabei. 1FLTV strahlt in den News vom 21.8.2019 einen Beitrag aus:
Aber auch auf Facebook, Instagram und Twitter wird dazu gepostet. Unter dem Facebook-Post des Liechtensteiner Volksblatts am 21.8.2019 hat die Diskussion rund um die Initiative bereits begonnen:
Die Initiative wird von vielen positiv aufgenommen. So befürwortet Marcus Vogt, Parteipräsident der FBP, die Chance, dass die Initiative die Kraft haben könnte, dem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in politischen Gremien zu dienen. Gleichzeitig ist für ihn auch klar, dass Frauen vermehrt für eine Kandidatur und die politische Arbeit eintreten müssen. Die FBP postet die Meinung Marcus Vogts am 25.8.2019 auf Facebook:
Doch nicht überall wird die Initiative begrüsst. So hält VU-Vizepräsidentin und Vorsteherin von Triesen, Daniela Wellenzohn-Erne, fest, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen als Persönlichkeit gewählt werden und es im Idealfall keine Rolle spielen sollte, ob es sich dabei um einen Mann oder eine Frau handelt. Webseite der VU, 25.8.2019:
Eine Abstimmung der Liechtensteiner Vaterland ergab zudem, dass ein Grossteil (52.47%) der insgesamt 892 Stimmen der Initiative kritisch gegenüberstehen, währen nur 31.17% der Meinung waren, dass die Initiative HalbeHalbe eine gute Sache sei.
Die Umfrage in Vaterland, 2.9.2019:
Diese Umfrage wird allerdings von Walter Kranz, Mitglied des Initiativkomitees, aufgrund ihrer mangelnden Repräsentativität angezweifelt. Erst die repräsentative Abstimmung vor dem Volk wird zeigen, wie das Liechtensteinische Volk entscheiden wird. lie:zeit, 23.9.2019:
In Gesprächen mit der Projektgruppe wurden Stimmen eingefangen, zu Gründen für oder wider der Notwendigkeit einer Initiative zur Gleichstellung.
Frau Corina Vogt-Beck ist eine der 6 Initiant*innen, welche die Initiative HalbeHalbe ins Leben gerufen haben. Sie ist ausserdem im Vorstand des Vereins Hoi Quote und Mitglied der Partei Freie Liste. Gespräch aufgezeichnet am 19.5.2020:
Georg Kaufmann, Landtagsabgeordneter der Freien Liste und Befürworter der Initiative HalbeHalbe, berichtet von den Landtagswahlen 2005. Hier wurden Investitionen getätigt, um einen Drittel Frauenanteil bei den Landtagswahlen 2005 zu erreichen. Gespräch, aufgezeichnet am 12.5.2020:
Im selben Gespräch, zusammen mit Georg Kaufmann, äussert sich Conny Büchel Brühwiler (Co-Präsidentin der Freien Liste und Vorstandsmitglied des Vereins Hoi Quote) auf die Frage, ob denn die politischen Anliegen der Frau angemessen vertreten seien. Sie sieht eine mögliche Veränderung von Diskussionsthemen, wenn der Landtag diverser gestaltet wäre. Dabei geht sie auch darauf ein, dass Frauen auch andere Ansichten und Meinungen in politische Diskussionen einbringen können, welche bisher durch die Untervertretung der Frauen nur mangelhaft oder gar nicht zur Sprache gekommen sind. Vor allem die Meinungsbildung könnte dadurch bereichert werden, sagt Büchel Brühwiler (Gespräch aufgezeichnet am 12.5.2010):
Kritisch zur Initiative äussert sich Hans Mechnig, eine Privatperson aus Liechtenstein mit grossem Interesse am politischen Geschehen im Fürstentum. Er zeigt im Gespräch Gründe auf, warum es weniger Frauen als Männer in der Politik hat und beschreibt, dass es sehr schwer sei, Frauen für eine Kandidatur zu motivieren. Die Frauen haben es selber in der Hand. Gespräch, aufgezeichnet am 21.5.2020: